Aktuelles

Aus aktuellem Anlass

Derzeit erreichen uns zahlreiche Anrufe und E-Mails von Mandanten und außenstehenden Dritten mit Rückfragen zu scheinbar von uns versandten E-Mails. Einigen Mails waren zusätzlich Anhänge beigefügt, die möglicherweise schädlich sein könnten. Nach Prüfung dieser E-Mails durch einen beauftragten Experten konnte zweifelsfrei festgestellt werden, dass diese NICHT von unserer Kanzlei FALLER & ABRAHAM Rechtsanwälte PartG mbB versendet worden sind, sondern es sich um sogenannte „Phishing-Mails“ handelt.

Deshalb bittet wir Sie darum, den Absender im Zweifel genau zu überprüfen. Eindeutige Hinweise wie falsche Telefonnummern oder unvollständige Signaturen in einer E-Mail lassen vermuten, dass wir nicht Absender dieser E-Mail sind. In den meisten Fällen verbirgt sich hinter dem vermeintlichen Absender eine weitere E-Mail Adresse, welche unsere E-Mail-Adressen lediglich als Namen vor der eigentlichen E-Mail Adresse einfügt und so den Anschein erweckt, als würde die Mail von hier stammen.

Wir bedauern diese Umstände, können aber leider mit technischen und rechtlichen Mitteln nicht verhindern, dass sich Dritte einer fremden Namensbezeichnung bedienen.

In Arbeitsverträgen, die schriftlich nach dem 01.01.2015 geschlossen worden sind, müssen Ausschlussfristen eine Ausnahme für Ansprüche nach dem Mindestlohngesetz (MiLoG) enthalten; ansonsten sind sie unwirksam. Das BAG hatte eine vielfach verwendete Klausel zur Ausschlussfrist aus einem nach dem 01.15.2015 geschlossenen Arbeitsvertrag zu prüfen. Weil diese keine Ausnahme für Ansprüche nach dem MiLoG enthielt, sei sie unwirksam, so das BAG, Ur­teil vom 18.09.2018, 9 AZR 162/18. Der Arbeitnehmer konnte seine Ansprüche daher auch noch nach Ablauf der vertraglichen Ausschlussfrist erfolgreich geltend machen.

Wollen sie ihre Arbeitsverträge überprüfen lassen? Als Fachanwalt für Arbeitsrecht in Freiburg stehe ich ihnen gerne beratend zur Seite.

Müller-Benz, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht

Das Bundesarbeitsgericht hatte sich mit einem Fall zu befassen, bei dem der Arbeitgeber der Gewerkschaft das Betreten des gepachteten Firmenparkplatzes zum Zwecke der Errichtung von Streikposten untersagen wollte. Das BAG hat in einer aktuellen Entscheidung ein Recht zum Betreten auf Fälle begrenzt, bei denen andere Möglichkeiten faktisch nicht bestehen. In der Pressemitteilung vom 20.11.2018 heißt es: „Eine solche Aktion kann – abhängig von den konkreten örtlichen Gegebenheiten – mangels anderer Mobilisierungsmöglichkeiten auch auf einem vom bestreikten Arbeitgeber vorgehaltenen Firmenparkplatz vor dem Betriebsgebäude zulässig sein.“

Als Fachanwalt für Arbeitsrecht in Freiburg stehe ich ihnen gerne beratend zur Seite.

Müller-Benz, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht

In einem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatten Ärzte eine Fraktur des linken Schien- und Wadenbeins eines 10-jährigen Jungen zu versorgen. Es standen zwei Behandlungsalternativen zur Wahl: Die geschlossene Reposition mit Anlage eines Oberschenkelgipsverband und die offene Operation zur Bruchversorgung. Die Mutter des jungen Patienten lehnte eine Operation ab, weshalb es zur geschlossenen Reposition des Bruches kam. Diese war nicht erfolgreich, die Frakturteile haben sich verschoben.

Weil sich die Mutter gegen eine vom Chefarzt empfohlene offene Bruchversorgung ausgesprochen hat, stellte sich die Frage, ob in der durchgeführten geschlossenen Reposition – die der Assistenzarzt als ausreichend angesehen hatte – überhaupt einen Behandlungsfehler liegen könne.

Nunmehr hat der Bundesgerichtshof erneut entschieden, dass im Falle einer Weigerung des Patienten eine gebotene ärztliche Behandlung durchzuführen, nur dann ein Behandlungsfehler ausgeschlossen werden kann, wenn dem Patienten klar und widerspruchsfrei von Seiten des Arztes mitgeteilt wird, welche gesundheitlichen Folgen eintreten können, wenn der Patient die Behandlung verweigert oder abbricht. Im vorliegenden Fall haben sich die Empfehlungen des Assistenzarztes (geschlossene Reposition) und des Chefarztes (offene Frakturversorgung) widersprochen. In dieser widersprüchlichen Wertung des medizinischen Sachverhalts durch die behandelnden Ärzte hat die Behandlungsablehnung der Mutter (sie hat die Operation auf Empfehlung des Chefarztes abgelehnt) nicht zur Folge, dass Arzthaftungsansprüche nicht bestehen (BGH Beschluss vom 15.05.2018 – VI ZR 287/17).

– Dr. Burkhardt –
Rechtsanwalt und
Fachanwalt für Medizinrecht

Wenn in einer Eigentümergemeinschaft von einem Eigentümer grundlegende Umbauten erfolgen, müssen die aktuellen technischen Anforderungen an den Schallschutz erfüllt werden. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn neuer Wohnraum durch Ausbau eines Dachgeschosses oder die Aufstockung eines Gebäudes geschaffen wird.

Wenn aber bei Renovierungsarbeiten nicht erheblich in die Gebäudesubstanz eingegriffen wird, haben die Miteigentümer nur einen Anspruch auf den Schallschutz, der zum Zeitpunkt der Errichtung des Gebäudes erforderlich war.

Diese Rechtsprechung wurde so vom Bundesgerichtshof in einem aktuellen Urteil bestätigt (BGH, Urteil vom 16.03.2018, AZ V ZR 276/16).

Rechtsanwältin Claudia Bronner, Fachanwältin für Miet- und Wohnungseigentumsrecht in Freiburg