Aktuelles

Behandlung von Oder-Konten und Einzelkonten von Ehegatten

Bei der Überweisung von Geldern auf Oder-Konten oder Einzelkonten von Ehegatten ist in steuerlicher Hinsicht Vorsicht geboten.

Schon früher hatte der Bundesfinanzhof zu einem (inländischen) Oder-Konto entschieden, dass den Ehegatten grundsätzlich dieses als Gesamtgläubiger im Innenverhältnis zuzurechnen ist, sodass im Verhältnis zueinander die Ehegatten zu gleichen Anteilen berechtigt sind, über das Konto zu verfügen (BFH vom 23.11.2011, II R 33/10). Deshalb kann bei Einzahlung von nur einem Ehegatten eine sogenannte „freigebige Zuwendung“, d. h. eine Schenkung an den anderen Ehegatten vorliegen.

Inzwischen hat der BFH (Urteil vom 29.06.2016, II R 41/14) zu einem Einzelkonto entschieden, dass dieses grundsätzlich dem Ehegatten-Kontoinhaber alleine zuzurechnen ist. Ausnahmsweise kann jedoch bei einem Einzelkonto auch eine teilweise Berechtigung der Ehegatten vorliegen. Überweist also der andere Ehegatte (oder ein Dritter für den anderen Ehegatten) Geld auf das Konto des Ehegatten-Kontoinhabers, kann darin ebenfalls eine Schenkung des anderen Ehegatten an den Ehegatten-Kontoinhaber liegen.

In dem streitigen Fall hatte der Ehemann einen hohen Geldbetrag von seinem Einzelkonto auf das Einzelkonto seiner Ehefrau übertragen. Das Finanzamt wollte den gesamten Geldbetrag als Schenkung berücksichtigen. Die Ehefrau wandte ein, die Hälfte des Betrages habe ihr schon seit mehr als zehn Jahren zugestanden und habe sich nur auf dem Konto des Ehemanns befunden. Da die Ehefrau hierfür keinen Nachweis erbringen konnte, wurde die gesamte Übertragung der Schenkungsteuer unterworfen.

Was folgt daraus?

Geldbeträge, die nur einem Ehegatten zustehen, sollten auch auf dessen (Einzel-) Konto verwaltet werden. Bei Übertragungen auf das Konto des anderen Ehegatten oder auf ein Oder-Konto muss ein tragfähiger Nachweis vorliegen, wem des Geld zusteht.

Die Erteilung einer Bankvollmacht über das Konto reicht dabei nicht aus.

 

Rechtsanwalt Andreas Schnitzler, Fachanwalt für Steuerrecht

Die „neue“ gleichgeschlechtliche Ehe

Seit dem 1.10.2017 gibt es in Deutschland die gleichgeschlechtliche Ehe, also die Möglichkeit gleichgeschlechtlicher Paare, die Ehe miteinander einzugehen. Vor diesem Datum eingegangene Lebenspartnerschaften bestehen fort, können aber in eine Ehe umgewandelt werden. Zu den damit verbundenen rechtlichen Konsequenzen und Möglichkeiten (Ehenamen, Adoptionsrecht, Abstammungsrecht) beraten wir Sie gerne.

 

Rechtsanwalt Dr. Patrick Schuler, Fachanwalt für Familienrecht

 

 

Neue verkehrsrechtliche Vorschriften

Im Verkehrsrecht gibt es eine Reihe neuer gesetzlicher Vorschriften. Hier die interessantesten:

– Kraftfahrzeugführer, die für Polizei- und Hilfskräfte keine Rettungsgasse bei Unfällen etc. bilden, können mit einer Geldbuße von bis zu 240,00 € bestraft werden. Bei Behinderungen kann die Geldbuße noch erhöht werden, zudem kann ein einmonatiges Fahrverbot ausgesprochen werden.

– Verschärft wurden die Vorschriften bezüglich des Handyverbots am Steuer: Kraftfahrern droht ein Bußgeld von 100,00 €, bei Radfahrern werden Bußen in Höhe von 55,00 € ausgesprochen. Auch hier werden die Geldbußen bei Gefährdung angehoben, auch hier kann ein einmonatiges Fahrverbot ausgesprochen werden.

–  Autofahrern ist es jetzt untersagt, ihr Gesicht am Steuer zu verhüllen oder zu verdecken. Hierdurch soll eine Identitätsfeststellung sichergestellt werden.

 

Rechtsanwalt Dr. Gernot Müller-Dalhoff, Fachanwalt für Verkehrsrecht

Keine Verbindlichkeit unbilliger Weisungen, BAG Beschluss vom 14.9.2017, 5 AS 7/17

Nach der bisherigen Rechtsprechung des 5. Senats des BAG war ein Arbeitnehmer aufgrund des Direktionsrechts des Arbeitgebers aus § 106 GewO verpflichtet, auch einer an sich unbilligen Weisung zunächst Folge zu leisten. Tat er dies nicht, drohten Abmahnung und Kündigung. Er konnte lediglich die Unbilligkeit der Weisung gerichtlich feststellen lassen.

 

Auf die Anfrage des 10. Senats des BAG beim 5. Senat hat dieser nun mitgeteilt, dass er an der bisherigen Rechtsauffassung nicht mehr festhält. Demnach besteht zwischen den Senaten nunmehr Einigkeit, dass ein Arbeitnehmer einer unbilligen Weisung nicht (mehr) folgen muss. In dem Fall, der dem 10. Senat zur Entscheidung vorlag, wurde ein Arbeitnehmer, der ein vorangegangenes Kündigungsschutzverfahren gegen seinen Arbeitgeber gewonnen hatte im Anschluss von Düsseldorf nach Berlin versetzt. Dem war der Arbeitnehmer nicht gefolgt. Gegen die dann ausgesprochenen Abmahnungen und Kündigungen des Arbeitgebers hat sich der Arbeitnehmer zur Wehr gesetzt. Hierüber hatte der 10. Senat nunmehr zu entscheiden. Nach der geänderten Rechtsprechung des BAG sind die Abmahnungen und die ausgesprochene Kündigung unwirksam, da der Arbeitnehmer zu Recht der unbilligen Versetzung nicht gefolgt war, vgl. BAG, Beschluss vom 14.9.2017, 5 AS 7/17.

 

Rechtsanwalt Thomas Müller-Benz, Fachanwalt für Arbeitsrecht

Die Hecke in Nachbars Garten

Eine Hecke an der Grenze in einer Ortschaft darf in Baden-Württemberg 1,80 m hoch sein. Sie muss 0,5m von der Grenze entfernt stehen. Gemessen wird der Abstand zur Grenze an der Mittelachse des Stammes am Boden. Ist die Hecke weiter entfernt, darf Sie entsprechend höher sein.

Probleme können sich ergeben, wenn die benachbarten Grundstücke unterschiedlich hoch sind. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte über die Höhe einer Hecke auf einem Grundstück in Hanglage zu entscheiden. Zwischen den Grundstücken befand sich eine Geländestufe von 1,0m. Die Hecke wuchs auf dem tiefer liegenden Grundstück der Nachbarn. Die Eigentümer des oberen Grundstücks verklagten die Nachbarn auf Verkürzung. Sie wollten die Höhe ab Bodenaustritt gemessen haben, also auf dem Nachbargrundstück.

Sie scheiterten jedoch mit ihrer Klage: Die Höhe ist ab dem höchstliegenden Geländeniveau der Kläger zumessen. Die Hecke darf somit 1,50m höher sein und wird erst ab dem obere Niveau des Geländesprungs gemessen (BGH V ZR 230/16 Urteil vom 02.06.2017).

 

Rechtsanwältin Claudia Bronner, Fachanwältin für Miet- und Wohnungseigentumsrecht